Eschenbach. (do) Amberg gehört nicht zur nördlichen Oberpfalz. Jedenfalls dann nicht, wenn es um Behördenverlagerungen geht. Der CSU-Landtagsabgeordnete Tobias Reiß, Stimmkreisabgeordneter des Wahlkreises Tirschenreuth und sein Parteifreund Albert Nickl, stellvertretender Landrat des Landkreises Neustadt/WN., ziehen die Grenzen der nördlichen Oberpfalz neu. Da staunt selbst ein landeskundiger Minister Joachim Herrmann. Aus der Fahrradstadt Erlangen kommend erhält der Bayerische Staatsminister des Innern in Eschenbach Geografie-Unterricht. In gemütlicher Biergartenatmosphäre machen die Lokalpolitiker dem Kabinettsmitglied beim traditionellen Sommergespräch der CSU in Eschenbach mit Blick auf die angekündigten Segnungen der Staatsregierung deutlich: "Jetzt sind wir an der Reihe. Nur wir sind die nördliche Oberpfalz".
Das Mitglied der Staatsregierung nimmt die Forderungen eher gelassen zur Kenntnis. So als wollte er sagen: "Recht habt's, Aber?". Herrmann verrät den gut 100 Besuchern: "Mein Vater stammte aus Amberg". Sympathie kann er den Wünschen der Vils-Städter nach einer Verlegung der Bezirksregierung dann doch nicht abgewinnen. "Innerhalb eines Regierungsbezirkes eine solch große Behörde umzusiedeln, ist nicht zielführend". Beifällig nimmt das auf einen gemütlichen Politikabend eingestimmte Publikum diese Feststellung zur Kenntnis. Das gefällt dem Minister. Erst recht, als der moderierende Landtagsabgeordnete den Staatsgast zum starken Mann Frankens befördert: "Das akzeptieren wir hier und heute", lobt Tobias Reiß und legt weitere Anerkennung dazu: "Der Franke Herrmann ist ein Garant, dass sich Nordbayern und speziell die Oberpfalz wirtschaftlich gut entwickeln".
Die Verbundenheit des Innenministers mit der Region bestätigt auch Albert Nickl. Der Kommunalpolitiker würdigt die finanziellen Nachbesserungen der Staatsregierung für die Kommunen. Gleichzeitig wünscht sich der erste Stellvertreter des Landrates einen Förderschub beim Straßenbau für finanzschwache Gemeinden. Den Fachminister informiert Nickl auch über den unakzeptablen Zustand der Staatsstraßen im regionalen Bereich, insbesondere in Richtung Bayreuth.
Nach einem Grußwort von CSU-Ortsvorsitzender Dr. Sabine Schultes, verbunden mit einem Streifzug durch das kommunale Geschehen und die jüngere Stadtentwicklung in der ehemaligen Kreisstadt, kommentiert der Minister die nur wenige Stunden vorher gefassten Beschlüsse zu einem "Nordbayernplan" des Ministerrats. Herrmann spricht von Zukunftsinvestitionen auch für die Oberpfalz und dem Ziel der Behördenverlagerung von Landesbehörden aus dem Ballungsraum München in die strukturschwache nördliche Oberpfalz. "Für diese Region eröffnen sich damit neue Chancen", urteilt der Chef des Innenministeriums. Damit wolle die Staatsregierung Zeichen setzen, Bayerns ländliche Regionen zu stärken. Es gehe dem Kabinett um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen. "Wir nehmen jeden Ort in Bayern wichtig", versichert der Redner.
Auf einem guten Weg sieht Joachim Herrmann die wirtschaftliche Entwicklung der Landkreise Neustadt/WN. und Tirschenreuth. Mit 3,6 Prozent Arbeitslosigkeit liege die Region genau im Landesdurchschnitt. Die Chancen, ordentlich bezahlte Arbeitsplätze zu gewährleisten, seien deshalb gut. Ausdrücklich schließt Herrmann die US-Army als bedeutenden Arbeitsplatz- und Wirtschaftsfaktor in seine wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Betrachtungen ein. Herrmann präsentiert sich, unterstützt von Markus Söder, als erfolgsorientierter Macher. Die 1,5 Milliarden Euro schwere Breitband-Offensive zur Erschließung der Provinz gehört beim Sommergespräch ebenso zu den Themen erfolgreicher bayerischer Politik wie die Ankündigung weiterer Straßenbaumittel für die Sanierung der maroden Staatsstraßen. Auch Herrmanns bundespolitischer Akzent, die Kritik am Länderfinanzausgleich, von dem Bayern mehr als die Hälfe finanziert, kommt bei den Besuchern gut an. "Solidarität ja, aber nicht für Länder, die das Bayerngeld verprassen", bemerkt Herrmann.
Mit immer neuen Schulden versündigen sich die Politiker an den kommenden Generationen. "Das wird sich in Bayern ändern", verspricht der Minister, verweist auf den begonnenen Schuldenabbau und versichert: "Bis zum Jahr 2030 wird Bayern schuldenfrei sein". Trotzdem werde der Freistaat investieren und besonders den Kommunen ein verlässlicher Partner sein, beteuert Herrmann. Der Redner verspricht Korrekturen beim kommunalen Finanzausgleich zu Gunsten besonders finanzschwacher Gemeinden. "Die Starken müssen die Schwachen unterstützen", fordert Herrmann und kündigt verbesserte Förderkriterien für "arme" Kommunen" an.
Zu einem kinderfreundlichen Bayern gehören gleichberechtigt Kinderkrippen und Betreuungsgeld. Dazu stehen wir, versichert der CSU-Politiker. Die Kritik am Betreuungsgeld sei unbegründet, findet der Minister und argumentiert: "Das Beste für die Kinder sind gute und starke Elternhäuser". Schließlich folgen gute Zeugnisse für die Bayerische Polizei und die Rettungsdienste. "Bayern ist Spitzenreiter für die innere Sicherheit in Deutschland", weiß der für die Polizei zuständige Ressortchef. "Wir können in Bayern nur so sicher leben, weil wir eine gute Polizei haben" lobt Herrmann weiter und würdigt danach die ehrenamtlichen Rettungsdienstkräfte: "450.000 Menschen sehen ihre Aufgabe darin, Anderen zu helfen".
In einer kurzen Diskussion weist Joachim Herrmann auf ständigen Bemühungen hin, die Altersstruktur der Polizei zu verjüngen und Rückversetzungen aus wohnortfernen Dienstorten zu beschleunigen. "Der Mindestaufenthalt eines Polizeibeamten in München hat sich von 10 auf drei Jahre verringert". Herrmann erinnert an jährlich 1.200 Neueinstellungen bei der Polizei bei 7.000 Bewerbungen: "Bayern zieht" und fordert eine kinderfreundliche Einstellung der Bevölkerung "Kinderlärm ist Zukunftslärm". Bürgermeister Wolfgang Haberberger aus der Kulmstadt ermuntert der Staatsminister, den Weg der interkommunalen Zusammenarbeit weiter zu beschreiten und schmunzelnd verrät das Kabinettsmitglied mit Blick auf die Landtagsabgeordneten Tobias Reiß und Petra Dettenhöfer: "Bei zwei CSU-Landtagsabgeordneten aus der Region und ihren Wünschen denke ich Tag und Nacht an den Landkreis Neustadt/WN." Der offizielle Teil des Sommergesprächs endet mit einem Dank von 3. Bürgermeister Klaus Lehl. In seiner Funktion als Betriebsratsvorsitzender in der Garnison Bavaria lobt Lehl den Einsatz der Bayerischen Staatskanzlei und der örtlichen Abgeordneten zur Sicherung des US-Standortes in Grafenwöhr.
6.8.2014 Robert Dotzauer

Eschenbach. (do) Ein Eintrag in das Goldene Buch der Stadt Eschenbach ging dem Sommergespräch der CSU mit Innenminister Joachim Herrmann in der Freizeitanlage Rußweiher voraus. 3. Bürgermeister Klaus Lehl hatte das in wertvolles Leder gebundene Gästebuch an der Eingangstür zum Restaurant aufgebaut. Das Mitglied des bayerischen Kabinetts verewigte sich mit den Worten: "Vielen Dank für den freundlichen Empfang! Alles Gute und Gottes Segen für die Zukunft!" MdL Petra Dettenhöfer, CSU-Ortvorsitzende Dr. Sabine Schultes, MdL Tobias Reiß, Kreis- und Stadtrat Peter Nasser, 3. Bürgermeister Klaus Lehl und Tobias Lehl, Stellvertreter der CSU-Ortsvorsitzenden (von links) assistierten dem Staatsminister. Für die Stadt überreichte 3. Bürgermeister Klaus Lehl eine Eschenbacher Kaffeetasse. Das Erinnerungsgeschenk des CSU-Ortsverbandes, ein 40-prozentiger Zoigl-Brand, übergab Schatzmeister Manfred Neumann. Joachim Herrmann kommentierte den hochprozentigen Zoigl-Gruß mit den Worten: "Für einen Schnaps sehr ordentlich - für die CSU zu wenig".
7.8.2014 Robert Dotzauer